Der Dauerärger um die Benzinpreise

Der Ärger über die hohen Spritpreise gehört zu Deutschland wie ein verregneter Sommer zu England. Vor allem zu Pfingsten wird die Nation jedes Jahr aufs Neue von heller Empörung gepackt, da zu diesem Reisewochende die Mineralölkonzerne traditionell in kartellverdächtigem Einklang die Benzinpreise erhöhen. Doch weder mediale Empörung noch wohlmeinende Worte der Politiker, man werde das Problem demnächst entschieden angehen, haben bisher geholfen und so kann man sich auch in diesem und sicher auch in den nächsten Jahren wieder auf Einiges gefasst machen, wenn die Reisezeit vor der Tür steht.

Der Pfingstschock

Das Entsetzen und der Ärger über die hohen Spritpreise steigt ständig. Foto: © Markus Bormann - Fotolia.com

Gerne wird übersehen, dass der jährliche Presianstieg für Benzin nur teilweise etwas mit Abzocke zur Reisezeit zu tun hat. Der eigentliche Grund ist die Kopplung des Gaspreises an den Ölpreis: Der Gaspreis folgt dem Ölpreis mit sechs Monaten Verspätung; ein Preisanstieg für Öl und damit auch Benzin im späten Frühjahr führt folgerichtig zu einer Erhöhung der Gaspreise pünktlich zur Eröffnung der Heizsaison: Die großen Konzerne machen in jeder Hinsicht Kasse. Die Regierung wäre gut beraten, diese Preisbindung zu untersagen, zumal die Förder- und Herkunftsländer für Öl und Gas längst nicht mehr die selben sind, was früher als Argument für diese Staffelung diente.

Die Mineralölsteuer

Die Mineralölsteuer ist in Deutschland weitaus höher als etwa in den östlichen Nachbarländern. Sie wird nach Angaben der Regierung erhoben, um mit ihren Einnahmen Straßen zu bauen und zu reparieren, soll also vorrangig der Verkehrsinfrastruktur zu Gute kommen. Zu sehen ist hiervon auf Deutschlands Straßen längst nicht mehr viel. Zudem trifft die Mineralölsteuer insbesondere diejenigen Autofahrer, welche weit entfernt von einem (östlichen) Nachbarland leben und nicht ins Ausland fahren können, um zu tanken. Besonders begünstigt werden hingegen speziell jene Menschen, die in diesen Ländern leben, hier also überhaupt keine Steuern bezahlen, dafür aber die Straßen benutzen und ebenso schädigen wie der hiesige Steuerzahler.

Eine Pkw Maut wäre ohne Zweifel gerechter, da damit auch der im Übrigen der Umwelt wenig dienliche Tanktourismus über die Grenze unterbliebe, der zudem den Grenzschutz überlastet und von seinen eigentlichen Aufgaben fernhält, da bei den langen Schlangen vor den grenznahen Tankstellen unmöglich sinnvoll auf Schmuggelware und dergleichen kontrolliert werden kann.

Eine Maut nach zurückgelegten Kilometern wäre gemäß dem Verursacherprinzip sicher eine wesentlich gerechtere Lösung als die Mineralölsteuer, zumal wenn die eingenommenen Gelder tatsächlich in den Erhalt der Straßen investiert würden.

Da indes der eigentliche Zweck der Mineralölsteuer lediglich der einer zusätzlichen Einnahme ist, mit der andere Staatsausgaben finanziert werden, wird sich wohl am bisherigen Verhalten der Regierungen nichts ändern. Es ist eher damit zu rechnen, dass auch die osteuropäischen Nachbarstaaten Zug um Zug ihre Mineralölsteuer erhöhen werden, so dass sich auch für den grenznah lebenden Autofahrer das letzte Schlupfloch schließt. Eine entsprechende Vorlage aus dem bürgerfernen Brüssel wird wohl nicht mehr lange auf sich warten lassen.